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Satzung

Satzung Kleingartenverein Zeisigweg e.V.

Stand 6. Dezember 2010

 

§ 1

Der Verein führt den Namen “Kleingartenverein Zeisigweg” und hat seinen Sitz in Nürnberg.

Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz "eingetragener Verein" (e.V.). Er ist ein Zweigverein des “Stadtverbandes Nürnberg der Kleingärtner e. V.” mit dem Sitz in Nürnberg. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2

1)    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und des Bundeskleingartengesetzes.

2)    Zweck des Vereins ist die Weckung und Intensivierung des Interesses in der Bevölkerung -insbesondere bei der Jugend - für den Kleingarten als Teil des öffentlichen Grüns, um den Menschen die enge Verbindung zur Natur zu erhalten. Zu den Aufgaben des Vereins gehört die Beratung und Betreuung der Mitglieder in fachlichen Gemeinschaftsfragen.

3)    Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3

Der Verein besteht aus Einzelmitgliedern. Die Mitgliedschaft kann nur durch Einzelpersonen erworben werden. Voraussetzung ist Volljährigkeit und guter Leumund. Die Mitgliedschaft ist ein nicht übertragbares ausschließliches Personenrecht. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann auch in Erbfolge nicht übertragen werden.

 

§ 4

1)    Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme als Mitglied des Stadtverbandes Nürnberg der Kleingärtner e. V. und dem Abschluss eines Unterpachtvertrages für einen Kleingarten. Die Aufnahme eines Mitgliedes ohne Zuteilung einer Gartenparzelle ist möglich.

2)    Die Mitgliedschaft endet:

a) durch Austritt aus dem Stadtverband Nürnberg der Kleingärtner e. V.

b) bei Aufgabe des Kleingartens

c) durch Kündigung des Kleingartens, jedoch nicht vor Abschluss des Kündigungsverfahrens

d) durch Tod

e) durch Ausschluss als Mitglied des Stadtverbandes Nürnberg der Kleingärtner e. V.

 

§ 5

1)

a) Der Kleingartenverein erhebt zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Vereinsbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt und der zum 1. Januar eines jeden Jahres fällig wird.

b) Für außerordentliche Ausgaben können zweckgebundene Umlagen oder Gebühren erhoben werden, deren Höhe von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist. Zu ihrer Zahlung ist nach Beschlussfassung jedes Mitglied verpflichtet. Besonders Bedürftigen kann auf Antrag durch Vorstandsbeschluss Zahlungsaufschub gewährt werden.

2)    Wird die Mitgliedschaft innerhalb des Jahres begonnen oder beendet, so ist in jedem Fall ein voller Jahresbeitrag zu entrichten.

3)    Die Pachtgebühren sind, fristgerecht in der festgesetzten Höhe zu entrichten.

 

§ 6

1)    Die Mitglieder sind verpflichtet, alle ihnen aufgrund des Generalpachtvertrages, der Satzung, Gartenordnung und des Unterpachtvertrages obliegenden Pflichten genauestens zu erfüllen und die Interessen des Stadtverbandes und des Kleingartenvereins in jeder Hinsicht wahrzunehmen.

2)    Den Mitgliedern steht das Recht zu

a) bei den Beschlüssen und Wahlen der Mitgliederversammlung nach Maßgabe der Satzung mitzubestimmen und Anträge einzubringen sowie ein Amt zu übernehmen;

b) an den Einrichtungen des Kleingartenvereins teilzunehmen und über den Kleingartenverein bzw. die Bezirksverwaltung Anträge und Beschwerden zu Angelegenheiten, für die der Stadtverband Nürnberg der Kleingärtner e.V. zuständig ist, an den Vorstand des Stadtverbandes zu richten;

c) die fachliche Betreuung in Anspruch zu nehmen.

3)    Die Mitglieder verpflichten sich, der Speicherung der persönlichen Daten durch elektronische Daten-Verarbeitung (EDV) seitens des KGV Zeisigweg e.V. zuzustimmen. Eine anderweitige Verwendung oder Weitergabe der gespeicherten Daten an Außenstehende ist unzulässig.

 

§ 7

Organe des Kleingartenvereins sind:

1. die Mitgliederversammlung

2. der Vorstand

 

§ 8

1)    Der Vorstand besteht aus dem

1. Vorsitzenden

2. Vorsitzenden

1. Kassier

2. Kassier

Schriftführer

Fachberater

2)      Der Vorstand vertritt den Kleingartenverein gerichtlich und außergerichtlich (§26 BGB). Jedes Vorstandsmitglied hat Einzelvertretungsbefugnis.

3)      Der Vorstand des Kleingartenvereins wird von der Mitgliederversammlung auf 4 Jahre gewählt. Jedes Vorstandsmitglied bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl stattgefunden hat. Die Amtszeit beginnt mit Annahme der Wahl. Scheidet ein Vorstandsmitglied eines Kleingartenvereins innerhalb der Wahlperiode aus, so ergänzt sich der Vorstand für den Rest der Wahlperiode durch Zuwahl in der folgenden Mitgliederversammlung.

4)      Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

a) Leitung des Kleingartenvereins und der Mitgliederversammlung

b) Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, der Vertreter-Versammlung des Stadtverbandes, des Verbandsausschusses und der Stadtverbandsvorstandschaft

c) Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Generalpacht-Vertrages, der Satzung, der Gartenordnung sowie des Unterpachtvertrages und sonstiger einschlägiger gesetzlicher Regelungen;

d) fristgerechte Abrechnung von Jahresbeitrag und Pachtgebühr gegenüber der jeweiligen Bezirksverwaltung zu den vom Stadtverband festgelegten Terminen;

e) Vorschlag an die Bezirksverwaltung hinsichtlich der Aufnahme von Mitgliedern und Vergabe von Kleingartenparzellen innerhalb des Kleingartenvereins;

f) Entgegennahme und Erledigung aller Anfragen und Beschwerden der Mitglieder seines Kleingartenvereins, soweit sie nicht der Zuständigkeit des Stadtverbandes unterliegen;

g) Differenzen zwischen den Mitgliedern seines Kleingartenvereins nach Möglichkeit gütlich zu regeln;

h) an den Sitzungen des Verbandsausschusses teilzunehmen. 

5)    Die Geschäftsführung der Kleingartenvereine erfolgt in Anlehnung an die Geschäftsführung des Stadtverbandes.

6)    Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Er wird vom 1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle vom 2. Vorsitzenden, einberufen. Ferner ist er einzuberufen, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder dies beantragen. Der Vorstand des Kleingartenvereins ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Über die Sitzung ist ein Protokoll zu fertigen.

7)    Die Mitglieder des Vereins sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die satzungsgemäß bestellten Vorstandsmitglieder und andere für den Verein ehrenamtlich Tätige können auf Beschluss der Mitgliederversammlung des Vereins eine pauschalierte Aufwands- Entschädigung (Aufwandspauschale) erhalten. Notwendige Auslagen werden in jedem Fall ersetzt.

8)    Die Ausübung von Kassengeschäften durch den 1. oder 2. Vorsitzenden ist unzulässig.

9)    Vorstandsmitglieder können auf Antrag des Stadtverbandsvorstandes durch Beschluss des Verbandsausschusses abberufen werden, wenn sie in ihrer Vorstandstätigkeit gegen Satzung, Gartenordnung, Generalpachtvertrag oder Beschlüssen der Verbandsorgane verstoßen und damit den Interessen und Zielen des Stadtverbandes schaden.

 

§ 9

1)    Die Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet jeweils innerhalb des ersten Vierteljahres eines neuen Geschäftsjahres statt. Sie ist vom Vorstand mindestens 2 Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen.

2)    Der Vorstand kann jederzeit weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder dies unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt. Dasselbe gilt, wenn der Vorstand des Stadtverbandes die Einberufung einer Mitgliederversammlung unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt.

3)    Alle Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens 8 Tage zuvor schriftlich  beim Vorstand einzureichen. Verspätete Anträge können in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn mindestens 1/3 der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustimmen. Anträge auf Auflösung des Vereins dürfen nicht als Dringlichkeitsanträge eingebracht werden.

4)    Die Vorstandsmitglieder des Stadtverbandes und der Bezirksverwaltung können an der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teilnehmen.

5)    Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Versammlungsleiter, in der Regel dem 1.Vorsitzenden, im Verhinderungsfall einem anderen Vorstandsmitglied bzw. einem vom Vorstand ernannten Mitglied des Vereines bzw. des Stadtverbandes der Kleingärtner Nürnberg e.V.

 

§ 10

Der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere folgende Angelegenheiten:

a) Entgegennahme und Genehmigung der Jahresberichte, der Jahresabrechnung, des Revisionsberichtes und der Entlastung des gesamten Vorstandes

b) Festsetzung eines Vereinsbeitrages sowie zweckgebundener Umlagen oder sonstiger Gebühren.

c) alle 4 Jahre die Wahl des Vorstandes, der Revisoren, der Vertreter des Kleingartenvereins zur Vertreterversammlung des Stadtverbandes und der Delegierten zur Bezirksversammlung

d) Festsetzung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Vorstandes

e) Durchführung von Gemeinschaftsarbeiten, die über § 6 der Gartenordnung des Stadtverbandes Nürnberg der Kleingärtner e. V. hinausgehen

f) Entscheidung über wirtschaftliche Geschäftsbetriebe bzw. besondere Tätigkeiten, die nicht in den satzungsmäßigen Kompetenzbereich des Stadtverbandes fallen, wie z. B. Vereinsheime und -kantinen usw.

g) Auflösung des Kleingartenvereins zum Zwecke der Eingliederung in einen bereits bestehenden Kleingartenverein (Anschluss) innerhalb des Stadtverbandes Nürnberg der Kleingärtner e. V.. Bei Beschlüssen über die Auflösung des Kleingartenvereins sind ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

h) Einer Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins bedarf es nicht, wenn die Kündigung des Pachtlandes des Kleingartenvereins erfolgt ist. In diesem Fall gilt der Verein mit Abschluss des Kündigungsverfahrens als aufgelöst.

i) Die Mitgliedschaft beim Stadtverband Nürnberg der Kleingärtner e. V. bleibt davon unberührt.

 

§ 11

Für Beschlüsse und Wahlen gilt:

1)    Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

2)    Bei Beschlüssen über die Auflösung des Kleingartenvereins sind 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

3)    Für die Wahl des Vorstandes ist ein Wahlausschuss zu wählen, der auch die Tätigkeit einer Mandatsprüfungskommission ausübt.

4)    Gewählt ist, wer in einer Abstimmung mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine Mehrheit der Stimmberechtigten, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in den gewählt ist, wer die meisten abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit wird die Wahl wiederholt.

5)    Die Wahl des Vorstandes und der Revisoren kann per Akklamation erfolgen, wenn die Mitgliederversammlung dies beschließt und nur 1 Wahlvorschlag vorliegt.

6)    Wählbar ist jedes Mitglied, auch wenn es bei der Mitgliederversammlung nicht anwesend ist, sofern die schriftliche Zustimmung für die Wahl vorliegt.

7)    Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen.

8)    Wird die Beschlussfähigkeit oder die Wahl angezweifelt, so zählen bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit auch Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen mit.

 

§ 12

Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufassen und vom Leiter der Sitzung und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 13

Von der Mitgliederversammlung werden 2 Revisoren gewählt. Diese sind keine Vorstandsmitglieder. Sie nehmen mit beratender Stimme an der Mitglieder-Versammlung teil und können nach Bedarf auch zu den Sitzungen des Vorstandes herangezogen werden. Die Revisoren sind verpflichtet und jederzeit berechtigt, Rechnungsbelege, das Kassenbuch und die ordnungsgemäße Verwendung der Vereinsmittel zu prüfen. Am Schluss des Geschäftsjahres obliegt ihnen eine ordnungsgemäße Prüfung des gesamten Kassenwesens und der Geschäftsführung des Vorstandes. Über jede Prüfung ist ein Prüfbericht anzufertigen. Die Revisoren erstatten in der Mitgliederversammlung Bericht.

 

§ 14

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Stadtverband Nürnberg der Kleingärtner e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 15

Alle dem Gemeinwesen einer Kleingartenanlage dienenden Bauwerke und Einrichtungen, die von den Mitgliedern bzw. vom Verein durch eigene Arbeitsleistung, durch finanzielle und materielle Beiträge errichtet werden oder errichtet worden sind, werden Eigentum des Vereins. Die Begründung von Vorbehaltsgut ist ausgeschlossen.

  

§ 16

Die Satzung des Stadtverbandes Nürnberg der Kleingärtner e. V. mit Gartenordnung ist Bestandteil dieser Satzung.

 

§ 17

Überleitungsvorschriften

Der Verein tritt in die Rechte und Pflichten der bisherigen Kolonien ein, aus denen er entstanden ist. Dies gilt auch und insbesondere hinsichtlich der dem Stadtverband Nürnberg der Kleingärtner e.V. gegenüber bestehenden Verpflichtungen.

 

Schlussbestimmungen

Diese Satzung tritt mit dem Zeitpunkt der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Abweichend von § 10c findet die nächste Wahl des Vorstandes, der Revisoren, der Vertreter des Kleingartenvereins zur Vertreterversammlung des Stadtverbandes und der Delegierten zur Bezirksversammlung im 1. Quartal des Geschäftsjahres 2012 statt. Der Vorstand ist berechtigt, redaktionelle Änderungen der Satzung, die möglicherweise erforderlich werden, ohne Entscheidung der Mitgliederversammlung vorzunehmen, wenn sich dadurch keine inhaltlichen Veränderungen ergeben.

 

 

Nürnberg, den 06.12.2010



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90425 Nürnberg

 

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